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Abwasserabgabe Festsetzung

Leistungsbeschreibung

Entsprechend dem Grad der Verschmutzung des Wassers müssen Kommunen, große Gewerbebetriebe und Betreiber kleiner Kläranlagen (Anlagen, bei denen die Einleitmenge mehr als 8 m³/Tag beträgt) die Abwasserabgabe entrichten. Mit dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe werden Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte gefördert.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (obere Wasserbehörden).

Voraussetzungen

Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet.

Welche Gebühren fallen an?

Gebühren werden nicht erhoben.

Rechtsgrundlage