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Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen zu Wahlwerbezwecken
[Nr.99108012005000 ]

Leistungsbeschreibung

Die Legitimation für politische Werbung vor den Wahlen ergibt sich ausdem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und aus der grundgesetzlich geregelten Garantie der Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung. Die Platzierung von verfassungskonformer Wahlwerbung ist zwischen den Parteien und den kommunalen oder staatlichen Straßenbaubehörden abzustimmen und nach Prüfung zu gestatten.

An wen muss ich mich wenden?

Die Aufstellung von Wahlwerbung/-plakaten an Bundes-, Landes- u. Kreisstraßen ist zwischen Parteien und den jeweils zuständigen regionalen Dienststellen des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz  hinsichtlich geeigneter Standorte abzustimmen.Soll auf Stadt- u. Gemeindestraßen Wahlwerbung stattfinden, ist diese mit den Stadt-, Gemeinde- bzw. Verbandsgemeindeverwaltungen abzustimmen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Formlose Antragstellung. Insbesondere wenn Wahlwerbung auf Stadt-/Gemeindestraßen stattfinden soll, gelten die Verfahrensregelungen der Straßenbaubehörden der Gemeinde- und Stadtverwaltungen. Dies gilt entsprechend insbesondere für die Gebühren und Bearbeitungszeiträume.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Erlaubnisse durch den Landesbetrieb Mobilität fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Möglicher Aufstellungszeitraum ab sechs Wochen vor dem Wahltermin.

Bearbeitungsdauer

Für den Landesbetrieb Mobilität ca. 1 Woche.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Formlos für den Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes Mobilität. 

Dokumente