Terminbuchungssystem und 3G-Regel in Dienstgebäuden und Kitas

Der gesamte Fachbereich Ordnung, Umwelt und Bürgerdienste (Bürgerbüro, Ausländerbehörde, Führerscheinstelle, Ordnungsamt, Zulassungsstelle, etc.) ist ab Montag, 24. Januar 2022, nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung für alle Bürgeranliegen erreichbar. Termine können Sie über das Terminbuchungssystem vereinbaren.
Das System gilt für die Bereiche Bürgerbüro, Zulassungsstelle, Führerscheinstelle und Ausländerbehörde (Stadthaus Hindenburgstraße 9a). Pro Termin sind bis zu drei Dienstleistungen pro Bereich möglich, zu denen dann passende Zeitfenster ausgewählt werden können.

Corona-bedingt hat die Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße die Zugangsbedingungen zu ihren öffentlichen Dienstgebäuden, wie zum Beispiel Bürgerbüro und Rathaus, zu den städtischen Kitas sowie Einrichtungen der Jugendhilfe verschärft. Es gilt die 3G-Regel. Das heißt, die Gebäude dürfen nur noch von geimpften, genesenen oder getesteten Personen betreten werden. Ausgenommen sind Kinder bis 12 Jahren. Eine Kontrolle findet am Eingang statt.

Entsprechend der Corona-Landesverordnung gilt im Stadtmuseum, im Stadtarchiv und der Tourist-Information die 2G-Regel. Hier haben also nur noch geimpfte oder genesene Personen Zutritt. Allein ein Testnachweis reicht nicht aus.

3 G - Regel

COVID-19

Hier finden Sie alle aktuellen Informationen rund um das Thema Coronavirus sowie alles zur aktuellen Lage in Neustadt an der Weinstraße.

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Allgemeinverfügungen der Stadt Neustadt und Landesverordnungen Rheinland-Pfalz

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Autor: Pressestelle

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Sterbegeld für Kriegsopfer Zahlung
[Nr.99076009131000 ]

Leistungsbeschreibung

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Stirbt ein Beschädigter, erhalten seine Angehörigen ein Sterbegeld.

Höhe: 3-fache Versorgungsbezüge, die dem Verstorbenen im Sterbemonat zustanden

Die Pflegezulage wird im Sterbemonat maximal nach der Stufe II (bis zu 521,00 Euro) geleistet. (ab 01.07.17: 531 Euro).

Voraussetzungen

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Anspruchsberechtigt sind Angehörige, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Hierbei gilt folgende Rangfolge:

Ehegatte
Lebenspartner
Kinder
Eltern
Stiefeltern
Pflegeeltern
Enkel
Großeltern
Geschwister
Geschwisterkinder

Hat der Verstorbene mit keiner dieser Personen in häuslicher Gemeinschaft gelebt, wird das Sterbegeld in gleicher Rangfolge an denjenigen gezahlt, dessen Unterhalt der Verstorbene getragen hat.

Sind keine Anspruchsberechtigten vorhanden, kann das Sterbegeld an denjenigen gezahlt werden, der die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen oder den Verstorbenen bis zu seinem Tod gepflegt hat.